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| BFH, 12.11.1987 - V R 10/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Steuerbefreiung für Umsätze durch Übernahme von Bürgschaften und ähnlichen Sicherheiten
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 08.03.1984 - I R 44/80
Erlaß von Säumniszuschlägen wegen sachlicher Unbilligkeit bei Überschuldung und …
Auszug aus BFH, 12.11.1987 - V R 10/79
Ermessensüberschreitung der Finanzbehörde bei der Ablehnung des auf sachliche Billigkeit gestützten Erlaßantrags in Form eines nichtberücksichtigten Überhangs des gesetzlichen Tatbestands über die Wertung des Gesetzgebers (vgl. dazu Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 8. März 1984 I R 44/80, BFHE 140, 421, BStBl II 1984, 415) hat das FG zu Recht abgelehnt. - Drs-Bund, 30.10.1963 - BT-Drs IV/1590
Auszug aus BFH, 12.11.1987 - V R 10/79
In dem Entwurf eines UStG vom 30. Oktober 1963 (BTDrucks IV/1590) war eine vergleichbare Steuerbefreiung nicht vorgesehen (§ 4 Nr. 7 des Entwurfs); denn die seinerzeit vorgeschlagene Steuerbefreiung in § 4 Nr. 7 des Entwurfs sollte nur die in § 4 Nr. 8 UStG 1951 und in § 33 der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz (UStDB) 1951 enthaltenen Bankumsätze von der Umsatzsteuer befreien (Begründung des Regierungsentwurfs vom 30. Oktober 1963, BTDrucks IV/1590, B zu § 4 Nr. 7). - BFH, 13.07.1972 - V R 33/68
Auszug aus BFH, 12.11.1987 - V R 10/79
Eine andere Entscheidung ist auch nicht wegen der in dem Urteil des Senats vom 13. Juli 1972 V R 33/68 (BFHE 107, 60 - betr.